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Interview mit Harald Georgii
für die Nominierung zum Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis
Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost
Warum bewirbst du dich für die Bundestagskandidatur?
Weil ich der SPD ein gutes
Angebot machen möchte. In zwölf Jahren Berufstätigkeit im
parlamentarischen und politischen Bereich habe ich Erfahrungen
gesammelt, die ich gerne für unser Land und die SPD einbringen
würde. In der Bundestagsverwaltung, der SPD-Bundestagsfraktion und
der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus habe ich immer sehr
gerne gearbeitet. Jedoch habe ich auch bemerkt, dass meine
Leidenschaft und meine Begeisterung für politische Arbeit den
Wirkungsradius eines Fraktionsreferenten oder Bundesbeamten
sprengt. Im Bundestag möchte ich eine laute Stimme sein für die
Ideale der Aufklärung, für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität
– ganz gleich, ob es um Rechtspolitik geht oder um Steuern.
In Ravensburg, in der Bodensseeregion bin ich
aufgewachsen. Durch Studium und Arbeit bin ich viel
herumgekommen: Heidelberg, Paris, Köln und schließlich Berlin. In
Kreuzberg bin ich heimisch geworden. Hier habe ich inzwischen
viele Freunde und hier engagiere ich mich für ein menschliches und
soziales Umfeld. Für mich liegt es auf der Hand, mich hier zu
bewerben.
Was sind für dich die Stärken der SPD im Wahlkreis
?
In Zeiten sozialer Verdrängung, wo zu beobachten
ist, wie der Kiez zwar schöner wird, aber viele Mitbürger Angst
bekommen, bald nicht mehr dabei zu sein, weil sie es sich nicht
mehr leisten können, hier zu wohnen, wird die SPD als die “Schutzmacht der kleinen Leute”
dringend gebraucht.
Welche
Akzente, Schwerpunkte sind für dich in der Parteiarbeit im
Wahlkreis und in der Bundespolitik in den kommenden zwei bis drei
Jahren wichtig ?
Wir müssen uns ehrlich machen, den Leuten sagen,
was geht und was nicht geht. Staat und Parteien durchleben eine
dramatische Vertrauenskrise. Das zeigt sich nicht nur bei der
Steuermoral und den unterschiedlichen Auffassungen zu Europa bei
Wählern und Gewählten.
Auch wenn es abgedroschen klingt: Zur Ehrlichkeit
gehört, dass wir offen darüber reden, wie wir mit Globalisierung
und demographischer Entwicklung umgehen. Wir müssen aber aufhören,
uns jeden neoliberalen Floh ins Ohr setzen zu lassen.
Wirtschaftsforschungsinstitute betrachten und beschreiben die Welt
aus einer ganz bestimmten Perspektive. Wir Sozialdemokraten aber
haben einen politischen Anspruch. Ich will deutlich machen:
Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt. Den Menschen
fühlen wir uns verpflichtet, nicht den Aktienmärkten.
Soziale
Gerechtigkeit ist für dich:
Wenn alle Bürgerinnen und Bürger auch wirklich am
gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Es geht nicht an, dass
sich einer nicht mehr auf die Straße traut, weil man ihm am Gebiss
die Armut ansieht. Die Gesellschaft darf sich nicht weiter aus der
Daseinsvorsorge zurückziehen. Kurz: Nicht nur Chancengleichheit,
sondern selbstverständlich auch Verteilungsgerechtigkeit.
Welches sind für dich die ersten 3 vorrangigen
Aufgaben, um die sich die SPD-Politiker/innen in der kommenden Wahlperiode kümmern müssten?
1. Nachhaltigkeit: In
allen Bereichen muss die Politik über den Tag hinaus gerichtet
sein. Wir dürfen uns nicht nur an der nächsten
Bildzeitungs-Schlagzeile orientieren. Das heißt für mich:
Generationengerechtigkeit und ökologischer Umbau der
Industriegesellschaft. Das heißt aber auch: Solides Wirtschaften
und keine neuen Schulden!
2.
Freiheits- und
Bürgerrechte stärken: Nach zahllosen Sicherheitspaketen
(“Otto-Katalog”) infolge des 11. September ist es Zeit zu
überprüfen, welche Eingriffe in Freiheitsrechte wirklich notwendig
waren. Wir müssen neue Formen der demokratischen Bürgerbeteiligung
entwickeln.
3. Ein reiches und
mächtiges Land wie Deutschland trägt internationale Verantwortung.
Die müssen wir wahrnehmen. Vor allem dürfen wir die Tragödien in
Afrika nicht länger ausblenden, z.B. den Konflikt im Osten der
Demokratischen Republik Kongo. Schon aus eigenem Interesse: Wenn
wir uns nicht an der Lösung der Probleme beteiligen, werden diese
irgendwann zu uns kommen. Internationale Verantwortung heißt auch:
Kein “weiter so” bei Rüstungsexporten.
Die
Arbeitsmarktreform, genannt Hartz IV, ist nach deiner Einschätzung:
Eine im Grundsatz absolut notwendige und richtige
Reform: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war
überfällig. Es ist auch richtig, dass die Leistungen von der
Bedürftigkeit abhängen. Auch die Besserstellung der
Sozialhilfeempfänger, u.a. durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten,
begrüße ich. Und am wichtigsten: Auch Langzeitarbeitslose, die
bisher durch die Arbeitsagentur nur noch verwaltet wurden, sollen
wieder so gut es geht vermittelt werden. Gut ist auch, dass
Jugendliche eine gezielte Förderung erhalten.
Gefreut habe ich mich über die Veränderung bei der
Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I: Langjährige Beitragszahlungen
müssen berücksichtigt werden. Die aufgrund der Erpressung durch
CDU/CSU und entsprechendem Druck der veröffentlichten Meinung
eingeführten Zumutbarkeitsgrenzen hingegen sind ein Skandal. Zwang
zu Arbeit unter Tarifniveau ist nicht hinnehmbar. Das gleiche gilt
für den kriminellen Umgang mit der Zeitarbeit, die zur
Lohndrückerei missbraucht wird.
Welchen
Stellenwert haben Wahlkreisarbeit und Kontakt mit der Basis für
dich – und in welcher Form stellst du dir diese Arbeitsbereiche
vor?
Ein Abgeordneter ist zuerst ein Diener seines
Wahlkreises. Er hat als Dienstleister zu arbeiten.
Die Abteilungen und der Kreis müssen einen kurzen Draht in den Bundestag haben,
um schnell die aktuellen Nöte in die Regierungsstellen melden zu
können. Da ich die Bundesverwaltung ganz gut kenne, werde ich die
erforderlichen Kontakte in die Ministerien vermitteln können.
Wie stellst du dir den kommenden Wahlkampf vor?
Kämpfen von morgens bis abends. Sagen, was wir in
der Vergangenheit gut gemacht haben: Agrarwende, Atomausstieg, erneuerbare Energien,
Grundsicherung bei der Rente, Irak, Lebenspartnerschaften,
Staatsbürgerschaft, Zuwanderung. Aber auch schonungslos sagen, was
schlecht war. Wir müssen sehr präzise sagen, was wir vorhaben:
z.B. Bürgerversicherung, Ganztagsschulen, bessere Hochschulen,
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir müssen die Mitbewerber
stellen und dürfen ihnen nicht durch gehen lassen, wenn sie sich
weiter vor klaren Aussagen zu den zentralen Politikfeldern
drücken.
Ich will einen engagierten Straßenwahlkampf. Wir
müssen uns zeigen, auf die Leute zugehen, mit ihnen reden. Wir
müssen auf allen Festen im Wahlkreis präsent sein, auf jedem Markt
einen Stand haben und die neuen Medien nutzen. Z.B. mit Fragebögen
müssen wir den WählerInnen vor Augen führen, dass sie am 27.
September 2009 über konkrete Fragen, die sie betreffen, entscheiden.
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