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Weil Rot-Grün eine
erstaunlich gute Leistungsbilanz vorweisen kann. Von A bis Z:
Agrarwende: Rot-Grün
steht für gesunde Lebensmittel und schonenden Umgang mit der
Natur. Renate Künast konnte ihre EU-Kollegen kürzlich überzeugen,
künftig alternative Einkommensquellen zu fördern. Mit bis zu 89
Mrd. € sollen bis 2013 Landwirte unterstützt werden, die statt auf
sture Überproduktion auch auf Tourismus, nachwachsende Rohstoffe
oder erneuerbare Energien setzen.
Arbeitsmarkt:
Rot-Grün hat den Weg für mehr Beschäftigung eingeschlagen.
Auch Hartz IV ist eine im Grundsatz absolut notwendige und
richtige Reform: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe war überfällig. Es ist auch richtig, dass die
Leistungen von der Bedürftigkeit abhängen. Auch die Besserstellung
der Sozialhilfeempfänger, u.a. durch höhere
Zuverdienstmöglichkeiten, begrüße ich. Und am wichtigsten:
Langzeitarbeitslose, die bisher durch die Arbeitsagentur nur noch
verwaltet wurden, sollen wieder so gut es geht vermittelt werden.
Gut ist auch, dass Jugendliche eine gezielte Förderung erhalten.
Kritikwürdig ist allerdings die Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld I: Langjährige Beitragszahlungen müssen
berücksichtigt werden. Die aufgrund der Erpressung durch CDU/CSU
und entsprechenden Druck der veröffentlichten Meinung eingeführten
Zumutbarkeitsgrenzen hingegen sind ein Skandal. Zwang zu Arbeit
unter Tarifniveau ist nicht hinnehmbar.
Atomausstieg: Solange
Atomkraft gefährlich bleibt und die Entsorgung nicht geklärt ist,
bleibt diese Energiegewinnung unvertretbar. Rot-Grün steht für den
Ausstieg.
Einkommensteuer: Rot-Grün hat die Tarife deutlich gesenkt, von
25,9 % ist der Eingangssteuersatz auf 15 % gesenkt worden. Der
Spitzensteuersatz lag unter Kohl noch bei 53 %, jetzt beträgt er
42 %. Gleichzeitig hat Rot-Grün zahlreiche Steuerschlupflöcher
gestopft, damit auch Einkommensmillionäre wieder Steuern zahlen.
Erneuerbare Energien:
Rot-Grün hat erreicht, dass 10 % der deutschen Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien kommt. Das hat 130.000 Arbeitsplätze
geschaffen und spart jährlich 70 Mio. Tonnen CO2.
Ganztagsschulen: Mit
dem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung unterstützt die
Bundesregierung die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau
von Ganztagsschulen. Das ist gut für unsere Zukunft. Nur gute
Bildung sichert unseren Wohlstand. Das ist gut für die Familien.
Es fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Grundsicherung bei der Rente:
Vor allem ältere
Menschen machten in der Vergangenheit ihren Anspruch auf
Sozialhilfe nicht geltend. Sie wollten keine Belastung für ihre
Kinder auslösen. Rot-Grün hat mit Einführung der Grundsicherung
die verschämte Altersarmut beendet.
Irak-Krieg:
Gerhard Schröder hatte Recht. Der Irak-Krieg hat die Welt nicht
sicherer gemacht. Wir haben im Irak heute den Zustand, den der
Krieg in Afghanistan beseitigen sollte: ein gescheiterter Staat,
in dem sich Terroristen tummeln können. Und jeden Tag sterben
weiter Menschen.
Lebenspartnerschaften: Schwule und Lesben müssen sich in
unserem Land nicht mehr verstecken. Das Lebenspartnerschaftsgesetz
von Rot-Grün hat maßgeblich dazu beigetragen, dass schwul sein und
lesbisch sein gesellschaftlich anerkannt wird.
Ökosteuer: Es ist absolut richtig gewesen, den Faktor Arbeit
zu entlasten und gleichzeitig den Faktor Energie zu belasten.
Durch die Ökosteuer konnte der Rentenversicherungsbeitrag stabil
gehalten werden und gleichzeitig der Benzinverbrauch gesenkt
werden.
Staatsbürgerschaft: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht
war notwendig. Wir können es uns nicht auf Dauer leisten, dass ein
großer Teil unserer Mitbürger von politischen Rechten
ausgeschlossen bleibt. Das neue Gesetz wirkt: 800.000 haben sich
einbürgern lassen. Wer in der Gesellschaft mitentscheiden darf,
interessiert sich und bringt sich ein. Das ist die beste
Integration.
Zuwanderung: Mit dem
neuen Gesetz zieht Deutschland die Konsequenz aus der Tatsache,
dass wir seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland sind. Endlich wird
von Integration nicht mehr nur geredet, sondern dafür etwas getan.
Endlich können auch Hochqualifizierte, die wir dringend brauchen,
hier arbeiten. Das Flüchtlingsrecht wird verbessert. Mehr
Fluchtgründe werden anerkannt, z.B. geschlechtsspezifische
Verfolgung.
Weil Rot-Grün noch
viel vor hat:
Investitionen in
Bildung statt in Beton:
Ganztagsbetreuung in den Schulen, bessere Hochschulen (statt
Eigenheimzulage)
Solidarische Gesundheitsvorsorge:
Eine Bürgerversicherung, zu der alle ihren Beitrag leisten.
Vereinbarkeit
von Familie und Beruf: Einführung eines flexiblen Elterngeldes
nach schwedischem Vorbild.
Duale
Einkommensteuer: Es wird unterschieden zwischen Gewinnen von
Unternehmen und privaten Einkommen. Gewinne, die zur Sicherung der
Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, werden geringer besteuert als
hohe private Einkünfte.
Das
Wahlmanifest für die Bundestagswahl am 18. September 2005.
Weil Schwarz-Gelb unserem Land
nicht gut tut:
CDU/CSU wollen die
Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie den Kündigungsschutz
einschränken. Bisher gibt es keinen Beweis, dass dies hilft. Das
hat schon unter Kohl nicht funktioniert. Einziger Effekt: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden verunsichert.
Renteneintrittsalter bei 67: Als ob die Unternehmen in
Deutschland darauf warten würden, dass jetzt auch Personen über 65
eingestellt werden dürfen. Schon bei den über 55 Jährigen liegt
heute die Beschäftigungsquote gerade mal bei 40 %. In Wahrheit
will die Union also nichts als eine drastische Rentenkürzung.
Die frühere
Bundesumweltministerin Merkel will den Atomausstieg
rückgängig machen und die Förderung erneuerbare Energien
einschränken. Dazu passt, dass die CDU im Sächsischen Landtag
jetzt fordert, im ostsächsischen Hirschfelde an der Neiße ein
neues Atomkraftwerk zu errichten. Die Union interessiert sich
offenbar nicht für das ungelöste Atommüll-Problem.
Unter einer Kanzlerin Merkel stünden heute deutsche Soldaten im
Irak.
CDU/CSU wollten den erleichterten Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft verhindern. Jetzt hetzen sie gegen
Ausländer, indem sie vor "massenhafter Zuwanderung" warnen, obwohl
wir derzeit den niedrigsten Stand bei der Zuwanderung von
Asylbewerbern und Spätaussiedlern seit langem haben.
Für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind vor
allem die CDU/CSU-geführten Landesregierungen schuld: Durch ihre
Blockadepolitik konnten unsinnige Steuersubventionen nicht
abgebaut werden. Jetzt wollen sie die
Mehrwertsteuer um 2 % anheben. Der Einzelhandel
schüttelt den Kopf. Wie da der private Verbrauch anspringen soll,
ist schleierhaft.
Mit CDU/CSU und FDP werden Studiengebühren kommen. Schon
heute gibt es in unserem Land zu wenig Akademiker. Wer Wohlstand
will, muss in Bildung investieren.
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