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Im Wahlergebnis liegt eine
riesige Chance
Eine Wahlnachlese
Nach dem Wahlsieg 1998 war plötzlich in
aller Munde: Die Vision Willy Brandts von einer Mehrheit jenseits
der Union ist Realität geworden. Zweimal hintereinander wird die
Sozialdemokratie zur stärksten Fraktion im Deutschen Bundestag
gewählt, zweimal hintereinander erringen wir gemeinsam mit den
Grünen eine parlamentarische Mehrheit. Und jetzt? Am 22. Mai 2005
alles verspielt?
Bei der Bundestagswahl 1998 erhielt die SPD
rund 20,2 Mio. Zweitstimmen, vier Jahre später waren es noch 18,5
Mio. und dieses Jahr gerade mal knapp über 16 Mio.. In sieben
Jahren Rot-Grün sind uns 4 Mio. Stimmen bzw. jeder fünfte Wähler
abhanden gekommen. Das Rot-Grüne Projekt ist abgewählt, ist
beendet. Ende in einer Sackgasse?
Erinnern wir uns richtig:
Was war am 27. September 1998 passiert? Ein
eindeutiger Wählerauftrag an das Rot-Grüne Projekt? An jenen
Wahlabend erreichte ich gegen 17 Uhr das Erich-Ollenhauer-Haus in
Bonn. Die Ergebnisse der Nachwahlbefragung machten die Runde: SPD
6 Prozentpunkte vor der Union! Allgemeines ungläubiges
Kopfschütteln, keiner wollte den Zahlen trauen: „Rot-Grün erhält
niemals eine eigene Mehrheit.“ „Die Leute wollten doch Helmut Kohl
abwählen und mit ihm 16 Jahre Stillstand.“ Die Umfragen
versprachen eine große Koalition. „Wir wollen nicht alles anders,
aber vieles besser machen!“ und auf dem Garantiekärtchen stand:
„Der 10. Grund heißt Helmut Kohl.“ Kaum einer erwartete Rot-Grün,
die Mehrheit jedenfalls hat das nicht bewusst gewählt. Eine
schwere Hypothek für das dann doch mögliche neue Reformbündnis.
Schon beim ersten großen Thema – Reform des
Staatsangehörigkeitsrecht – fehlte uns die Zustimmung in der
Bevölkerung. Die erste Landtagswahl ging auch prompt verloren, die
Mehrheit im Bundesrat war futsch. Die frühe Begeisterung war
schnell verflogen. Nach einem Jahr war das Bündnis politisch am
Ende. Erst mit Kohls Parteispendenskandal kam die Rettung, ohne
diesen ein Durchhalten bis 2002 undenkbar.
Bereits vor der Wahl 2002 waren wir wieder
abgeschrieben. Ein Themenwahlkampf wurde gar nicht erst versucht.
Wen hätten wir für sozialdemokratische Politik begeistern wollen?
Dann kam der Irakkonflikt und das erfolgreiche Krisenmanagement
bei der Flut – zwei veritable Wahlargumente. Auf diesen beiden
Sachverhalten gründete der damals überraschende Wählerauftrag, auf
sonst nichts. Die Zeche war anschließend bei jeder Landtagswahl zu
zahlen. Spätestens seit Sommer 2003 standen wir im Trommelfeuer
der vereinten Kräfte von Opposition und neoliberaler Presse und
waren nur noch Getriebene. Die Kompromisse bei Gesundheit und Hartz IV lassen grüßen. Gestaltungsmacht adieu. Für
sozialdemokratische Regierungspolitik wurde uns schlicht die
Legitimation abgesprochen. Die „gefühlte Mehrheit“ in diesem Lande
war längst bei Union und FDP. Die Union sah sich berufen, diese
Mehrheit via Bundesrat zu exekutieren. Dies war die Lage am Abend
des 22. Mai 2005. Dies war der Grund, warum Gerhard Schröder eine
Klärung durch den Wähler suchte.
Wohl wahr, für eine Bestätigung der
rot-grünen Mehrheit hat es nicht gereicht. Eine Zusammenarbeit mit
der Linkspartei ist wegen der beteiligten Personen ausgeschlossen.
Wegen des erheblichen Stimmensplittings kann die FDP bei einer
Ampel nicht mitmachen. An einer großen Koalition führt kaum ein
Weg vorbei.
Doch das Wahlergebnis enthält eine klare
inhaltliche Botschaft. Die „gefühlte Mehrheit“ von Union und FDP
ist am 18. September geplatzt. Für eine neoliberale Politik gibt
es in Deutschland keine Mehrheit. Mit Steuersätzen ohne Rücksicht
auf die persönliche Leistungsfähigkeit, mit der Einschränkung des
Kündigungsschutzes und der Tarifautonomie sind keine Wahlen zu
gewinnen. Die Deutschen wollen eine solidarische
Bürgerversicherung, keine unsoziale Kopfpauschale, sie teilen
unsere Vorstellung von einem europäischen Sozialmodell. Der Wiedereinstieg in die Atomkraft findet keinen Rückhalt, die
ökologische Erneuerung und die Strategie „Weg vom Öl“ ist
mehrheitsfähig.
Nur selten zuvor konnten wir mit
sozialdemokratischen Themen derart Punkte machen wie in diesem
Wahlkampf. Es war die inhaltliche Zuspitzung, die uns auf den
letzten Metern wieder in die Offensive gebracht hat. Zum ersten
Mal hat sich eine klare Mehrheit jenseits der Union bei den
Sachfragen gefunden. Auch wenn die SPD im neu gewählten Bundestag
weniger Mandate stellt, haben wir in dieser Wahl eine Legitimation
erhalten, die uns in den beiden vergangenen versagt blieb: Eine
Legitimation für unsere Inhalte!
Dies ist eine Chance, aber auch eine
Verpflichtung, die wir jetzt ergreifen bzw. der wir gerecht werden
müssen. In die unvermeidlichen Verhandlungen mit der Union über
einen Koalition können und müssen wir mit einem klaren
sozialdemokratischen Profil gehen. Die Öffentlichkeit erwartet von
den Volksparteien, sich zusammenzuraufen; an Personen darf das
nicht scheitern – weder bei uns, noch bei den anderen. Bei den
Inhalten aber haben wir die Mehrheit des Volkes auf unserer Seite.
In den Verhandlungen gilt es, diese Inhalte kompromisslos zu
vertreten. Am Ende kann nur ein Koalitionsvertrag stehen, der
sozialen Fortschritt ermöglicht und den Zusammenhalt unserer
Gesellschaft erhält, der einen starken Staat gewährleistet, der
öffentliche Güter, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechte
sichert. Dann erübrigen sich auch alle Befürchtungen, die
Linkspartei könne von einer großen Koalition profitieren.
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