Investitionen in Bildung statt in Beton:
Ganztagsbetreuung in den Schulen, bessere Hochschulen (statt Eigenheimzulage)

Solidarische Gesundheitsvorsorge:
Eine Bürgerversicherung, zu der alle ihren Beitrag leisten.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf:
Einführung eines flexiblen Elterngeldes nach schwedischem Vorbild.

Duale Einkommensteuer:
Es wird unterschieden zwischen Gewinnen von Unternehmen und privaten Einkommen. Gewinne, die zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind, werden geringer besteuert als hohe private Einkünfte.

Das Wahlmanifest für die Bundestagswahl am 18. September 2005.

Die Finanzmarktkrise zeigt, dass sich der Staat nicht aus der sozialen Sicherung zurückziehen darf.

Verfolgte aus den Krisengebieten dieser Erde brauchen eine sichere und würdige Perspektive für die Zukunft!

Wenn die offene Gesellschaft das Selbstvertrauen verliert...
Wir dürfen in unserem Bemühen um Sicherheit nicht unsere Freiheit aufgeben!

Die SPD hat für ihre Inhalte einen klaren Wählerauftrag erhalten. Das gilt es umzusetzen.

Zum Umgang mit der Partei DIE LINKE.

II. Warum wir für Rot-Grün gekämpft haben

Weil Rot-Grün eine erstaunlich gute Leistungsbilanz vorweisen kann

Weil Schwarz-Gelb für unser Land nicht gut ist

Weil Rot-Grün noch viel vor hat

III. Rechtspolitik

Zur aktuellen Debatte über Jugendkriminalität

Reform des strafrechtlichen Sanktionensystems

Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt

Bekämpfung der Korruption
 

IV. Gutachten

Zustimmungsgesetze nach der Föderalismusreform - Wie hätte sich der Anteil der Zustimmungsgesetze verändert, wenn die vorgeschlagene Reform bereits 1998 in Kraft gewesen wäre?

Rot-Grüne Bundesregierung vom Vorwurf der Falschinformation der Öffentlichkeit vor der Wahl 2002 entlastet.

Wertschöpfungsabgabe