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Pauschale
Abgrenzung der SPD von der Partei DIE LINKE. ist Unsinn
Wir müssen
uns inhaltlich auseinandersetzen
Die SPD
darf sich nicht pauschal von der Linkspartei abgrenzen und ohne
Not jede Zusammenarbeit ausschlagen. Sie kann und muss sich
inhaltlich auseinandersetzen.
Seit
der Wahl 2005 wird die SPD in der großen Koalition bis zur
Gesichts- und Konturlosigkeit getrieben. Erst wurde der
Merkel-Forderung, die Mehrwertsteuer anzuheben, nachgegeben. Dann
wurde das CDU-Versprechen Abschaffung der Entfernungspauschale
umgesetzt. Zu Anfang sprang die SPD über jedes von Schäuble
hingestreckte Stöckchen bei der inneren Sicherheit. Jetzt geht
auch noch die Bahn an die Börse. Noch immer haben wir keinen
Mindestlohn und keine Bürgerversicherung. Mit der permanenten
Drohung, sich im Bundestag notfalls eine andere Mehrheit zu
suchen, hätte die SPD die Union vor sich her jagen und auf
sozialdemokratische Positionen festnageln können. Stattdessen
lassen wir die Linke unsere Vorschläge und Positionen abschreiben
und uns anschließend damit verspotten.
Durch
einen Beschluss, der eine Zusammenarbeit jedweder Art ausschließt,
würde diese Lage zementiert. Eine SPD ohne Alternative zur Großen
Koalition könnte sich auch gleich selbst auflösen. Die SPD muss
für sich entscheiden, wo sie steht und wann für sie die Reißleine
egal mit welchem Partner zu ziehen wäre:
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Das ist zum einen die Haushalts- und Finanzpolitik. An einer
Haushaltskonsolidierung führt für uns kein Weg vorbei. Die
gegenwärtige Zinsbelastung der öffentlichen Haushalte schränkt
bereits jetzt den politischen Gestaltungsspielraum erheblich
ein. Daher gibt es keine Koalition ohne Haushaltskonsolidierung.
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Zu
den Grundsätzen der SPD gehört das klare Bekenntnis zu Europa.
Wir wollen die Überwindung der Nationalstaatlichkeit. Für uns
ist die Vertiefung der Europäischen Union die demokratische und
sozialpolitische Antwort auf die Globalisierung. Nur mit einer
Europäischen Union, die für Wirtschafts-, Arbeits- und
Sozialpolitik zuständig ist, lässt sich Lohndumping und
Steuererrosion überwinden. Eine Koalition, die zu einer
Belastung für die weitere Integration Europas würde, müsste von
Sozialdemokraten sofort beendet werden.
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Sozialdemokraten waren und sind Internationalisten. Es gehört
zum Kern des Selbstverständnisses der SPD, internationale
Verantwortung zu übernehmen. Die Verweigerung der Linken, an
internationaler Friedenssicherung mitzuwirken, wäre ebenfalls
ein Ausschlussgrund für einen Koalition.
Diesen Differenzen zwischen SPD und Linke gingen wir durch einen
pauschalen Abgrenzungsbeschluss nur aus dem Weg. Inhaltliche
Abgrenzung ja, pauschale Schwüre gegen eine Zusammenarbeit nein!
[Veröffentlicht
im newsletter der Berliner SPD-Linken Juni 2008]
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