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CDU/CSU wollen die
Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem sie den Kündigungsschutz
einschränken. Bisher gibt es keinen Beweis, dass dies hilft. Das
hat schon unter Kohl nicht funktioniert. Einziger Effekt: Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden verunsichert.
Renteneintrittsalter bei 67: Als ob die Unternehmen in
Deutschland darauf warten würden, dass jetzt auch Personen über 65
eingestellt werden dürfen. Schon bei den über 55 Jährigen liegt
heute die Beschäftigungsquote gerade mal bei 40 %. In Wahrheit
will die Union also nichts als eine drastische Rentenkürzung.
Die frühere
Bundesumweltministerin Merkel will den Atomausstieg
rückgängig machen und die Förderung erneuerbare Energien
einschränken. Dazu passt, dass die CDU im Sächsischen Landtag
jetzt fordert, im ostsächsischen Hirschfelde an der Neiße ein
neues Atomkraftwerk zu errichten. Die Union interessiert sich
offenbar nicht für das ungelöste Atommüll-Problem.
Unter einer Kanzlerin Merkel stünden heute deutsche Soldaten im
Irak.
CDU/CSU wollten den erleichterten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft
verhindern. Jetzt hetzen sie gegen
Ausländer, indem sie vor "massenhafter Zuwanderung" warnen, obwohl
wir derzeit den niedrigsten Stand bei der Zuwanderung von
Asylbewerbern und Spätaussiedlern seit langem haben.
Für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte sind vor
allem die CDU/CSU-geführten Landesregierungen schuld: Durch ihre
Blockadepolitik konnten unsinnige Steuersubventionen nicht
abgebaut werden. Jetzt wollen sie die
Mehrwertsteuer um 2 % anheben. Der Einzelhandel schüttelt
den Kopf. Wie da der private Verbrauch anspringen soll, ist
schleierhaft.
Mit CDU/CSU und FDP werden Studiengebühren kommen. Schon
heute gibt es in unserem Land zu wenig Akademiker. Wer Wohlstand
will, muss in Bildung investieren.
CDU/CSU wollen die
gesetzliche Krankenversicherung umbauen: Die Beiträge sollen nicht
mehr an den Bruttolohn gekoppelt werden, sondern jeder Versicherte
bezahlt den gleichen Beitrag. Ein wie auch immer gearteter
sozialer Ausgleich soll über Steuern erfolgen:
Finanzierung völlig offen!
Lesen Sie selbst, was
unter einer CDU geführten Regierung auf Sie zukommt:
CDU-Programm
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