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Agrarwende: Rot-Grün
steht für gesunde Lebensmittel und schonenden Umgang mit der
Natur. Renate Künast konnte ihre EU-Kollegen kürzlich überzeugen,
künftig alternative Einkommensquellen zu fördern. Mit bis zu 89
Mrd. € sollen bis 2013 Landwirte unterstützt werden, die statt auf
sture Überproduktion auch auf Tourismus, nachwachsende Rohstoffe
oder erneuerbare Energien setzen.
Arbeitsmarkt:
Rot-Grün hat den Weg für mehr Beschäftigung eingeschlagen.
Auch Hartz IV ist eine im Grundsatz absolut notwendige und
richtige Reform: Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe war überfällig. Es ist auch richtig, dass die
Leistungen von der Bedürftigkeit abhängen. Auch die Besserstellung
der Sozialhilfeempfänger, u.a. durch höhere
Zuverdienstmöglichkeiten, begrüße ich. Und am wichtigsten:
Langzeitarbeitslose, die bisher durch die Arbeitsagentur nur noch
verwaltet wurden, sollen wieder so gut es geht vermittelt werden.
Gut ist auch, dass Jugendliche eine gezielte Förderung erhalten.
Kritikwürdig ist allerdings die Bezugsdauer
beim Arbeitslosengeld I: Langjährige Beitragszahlungen müssen
berücksichtigt werden. Die aufgrund der Erpressung durch CDU/CSU
und entsprechenden Druck der veröffentlichten Meinung eingeführten
Zumutbarkeitsgrenzen hingegen sind ein Skandal. Zwang zu Arbeit
unter Tarifniveau ist nicht hinnehmbar.
Atomausstieg: Solange
Atomkraft gefährlich bleibt und die Entsorgung nicht geklärt ist,
bleibt diese Energiegewinnung unvertretbar. Rot-Grün steht für den
Ausstieg.
Einkommensteuer: Rot-Grün hat die Tarife deutlich gesenkt, von
25,9 % ist der Eingangssteuersatz auf 15 % gesenkt worden. Der
Spitzensteuersatz lag unter Kohl noch bei 53 %, jetzt beträgt er
42 %. Gleichzeitig hat Rot-Grün zahlreiche Steuerschlupflöcher
gestopft, damit auch Einkommensmillionäre wieder Steuern zahlen.
Erneuerbare Energien:
Rot-Grün hat erreicht, dass 10 % der deutschen Stromerzeugung aus
erneuerbaren Energien kommt. Das hat 130.000 Arbeitsplätze
geschaffen und spart jährlich 70 Mio. Tonnen CO2.
Ganztagsschulen: Mit
dem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung unterstützt die
Bundesregierung die Länder beim bedarfsgerechten Auf- und Ausbau
von Ganztagsschulen. Das ist gut für unsere Zukunft. Nur gute
Bildung sichert unseren Wohlstand. Das ist gut für die Familien.
Es fördert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Grundsicherung bei der Rente: Vor allem ältere
Menschen machten in der Vergangenheit ihren Anspruch auf
Sozialhilfe nicht geltend. Sie wollten keine Belastung für ihre
Kinder auslösen. Rot-Grün hat mit Einführung der Grundsicherung
die verschämte Altersarmut beendet.
Irak-Krieg: Gerhard Schröder hatte Recht. Der Irak-Krieg hat die
Welt nicht sicherer gemacht. Wir haben im Irak heute den Zustand,
den der Krieg in Afghanistan beseitigen sollte: ein gescheiterter
Staat, in dem sich Terroristen tummeln können. Und jeden Tag
sterben weiter Menschen.
Lebenspartnerschaften: Schwule und Lesben müssen sich in
unserem Land nicht mehr verstecken. Das Lebenspartnerschaftsgesetz
von Rot-Grün hat maßgeblich dazu beigetragen, dass schwul sein und
lesbisch sein gesellschaftlich anerkannt wird.
Ökosteuer: Es ist absolut richtig gewesen, den Faktor Arbeit
zu entlasten und gleichzeitig den Faktor Energie zu belasten.
Durch die Ökosteuer konnte der Rentenversicherungsbeitrag stabil
gehalten werden und gleichzeitig der Benzinverbrauch gesenkt
werden.
Staatsbürgerschaft: Die Reform des Staatsbürgerschaftsrecht
war notwendig. Wir können es uns nicht auf Dauer leisten, dass ein
großer Teil unserer Mitbürger von politischen Rechten
ausgeschlossen bleibt. Das neue Gesetz wirkt: 800.000 haben sich
einbürgern lassen. Wer in der Gesellschaft mitentscheiden darf,
interessiert sich und bringt sich ein. Das ist die beste
Integration.
Zuwanderung: Mit dem
neuen Gesetz zieht Deutschland die Konsequenz aus der Tatsache,
dass wir seit Jahrzehnten ein Zuwanderungsland sind. Endlich wird
von Integration nicht mehr nur geredet, sondern dafür etwas getan.
Endlich können auch Hochqualifizierte, die wir dringend brauchen,
hier arbeiten. Das Flüchtlingsrecht wird verbessert. Mehr
Fluchtgründe werden anerkannt, z.B. geschlechtsspezifische
Verfolgung.
Weil Rot-Grün noch viel vor hat
Weil Schwarz-Gelb unserem Land
nicht gut tut
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