|
ArbeitnehmerInnen und Familien
müssen wir von Sozialabgaben entlasten. Steuern zu senken hilft
wenig, da von Steuersenkungen vor allem Bezieher höherer Einkommen
profitieren.
Die Sozialversicherungen sind
stärker über Steuern zu finanzieren. Das nimmt Druck vom
Nettoeinkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und
mindert die "Flucht" in Scheinselbständigkeit, Leiharbeit und
Schwarzarbeit.
Große Vermögen und Erbschaften
sind für öffentliche Aufgaben heranzuziehen. Derzeit werden
Vermögen gar nicht besteuert. Die Freibeträge und Steuersätze für
Erbschaften und Schenkungen sind viel niedriger als die für
Erwerbseinkommen. Wer nicht tut und sich beschenken lässt oder
erbt, wird viel besser gestellt als derjenige, der hart für sein
Geld arbeitet. Das ist ungerecht.
Über eine Bürgerversicherung
müssen auch Selbständige und Beamte am Sozialstaat beteiligt
werden. Wir brauchen eine gesetzliche Krankenversicherung für
alle, in der es keine Zweiklassenmedizin gibt. Im Gesundheitswesen
brauchen wir Wettbewerb um die beste Versorgung, die besten
Leistungen und den geringsten Verwaltungsaufwand. Was wir nicht
brauchen, ist ein Wettbewerb um die gesündesten Patienten.
Mit der Weiterentwicklung der
Rentenversicherung hin zu einer Erwerbstätigenversicherung soll
darauf reagiert werden, dass Erwerbsbiographien zunehmend unstet
verlaufen: Unterbrechungen oder Wechsel zwischen Selbständigkeit
und abhängiger Beschäftigung.
|
