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Beschluss der SPD Friedrichshain-Kreuzberg
Der Landesparteitag möge beschließen:
zu der aktuellen Diskussion über eine
Steuerreform
Die sozialdemokratischen Mitglieder des
Deutschen Bundestages und der Bundesfinanzminister werden
aufgefordert,
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einer weiteren Absenkungen der
Einkommensteuersätze nicht zuzustimmen,
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finanzielle Spielräume in den
öffentlichen Haushalten zu nutzen, um durch Zuschüsse an die
Sozialversicherungen deren Beiträge zu stabilisieren oder
abzusenken bzw. das Leistungsangebot nicht weiter auszuhöhlen
und
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finanzielle Spielräume in den
öffentlichen Haushalten zu nutzen, um öffentliche Investitionen
zu tätigen.
Begründung
In den beiden vergangenen Wahlperioden des
Deutschen Bundestages wurden von Rot-Grün die Sätze der
Einkommensteuer deutlich abgesenkt. Vor allem die Bezieher höherer
Einkommen wurden durch die Absenkung des Spitzensteuersatzes
erheblich entlastet. An der brutalen Blockadepolitik der
Unionsvertreter im Bundesrat scheiterte damals die
Gegenfinanzierung der Entlastung durch das von Hans Eichel
eingebrachte Steuervergünstigungsabbaugesetz. Bedauerlicherweise
konnten erst in der laufenden Wahlperiode Steuerschlupflöcher und
nicht mehr zeitgemäße Steuersubventionen abgeschafft werden.
Die von CDU und CSU verschuldete
Verzögerung bei der Gegenfinanzierung riss gewaltige Löcher in die
Öffentlichen Haushalte. Bezahlen müssen dies all diejenigen, die
auf Leistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge angewiesen sind,
weil deren Angebot durch den Sparzwang eingeschränkt wurde.
Bezahlen müssen auch die Verbraucher, die eine
Umsatzsteuererhöhung (Merkelsteuer) hinnehmen mussten. In der
gleichen Zeit ist der Leistungsumfang der
Sozialversicherungssysteme eingeschränkt worden, ohne dass die
Beitragszahler nennenswert entlastet worden wären.
Mit Rücksicht auf die angespannte
Finanzlage wurden die öffentlichen Investitionen in den
vergangenen Jahren abgeschmolzen. Teilweise wurde mittels
Privatisierung desinvestiert. Gerade erst hat die große Koalition
beschlossen, die Deutsche Bahn mit der Begründung teilweise zu
privatisieren, die erforderlichen Investitionen seien aus
öffentlichen Haushalten nicht zu finanzieren, weil kein Geld da
sei.
Mit Sorge verfolgt die SPD Berlin daher die
aktuelle Diskussion um eine weitere Absenkung der Einkommensteuer.
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Vorrang vor Steuersenkungen haben
Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
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Die Belastung mit direkten Steuern
in Deutschland ist im internationalen Vergleich nicht mehr hoch.
Aus Wettbewerbsgründen besteht kein Bedarf für eine Absenkung
des Tarifs.
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Eine weitere Entlastung bei der
Einkommensteuer kommt vor allem Beziehern größerer und großer
Einkommen zugute.
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Kleine und mittlere Einkommen
profitieren erheblich mehr von einer Absenkung der
Sozialbeiträge als von einer Einkommensteuerabsenkung.
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Seit der Erhöhung auf 19 Prozent
werden kleine und mittlere Einkommen vor allem durch die
Umsatzsteuer belastet.
Sollte es trotz der weiter erforderlichen
Haushaltskonsolidierung und dem Bedarf für Investitionen in
Bildung und Infrastruktur finanzielle Spielräume für eine
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger geben, hat diese vorrangig
über eine Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme und
möglichenfalls über eine Absenkung der Beitragssätze zu erfolgen.
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