Liebe Prenzelberger, liebe Friedrichshainer und Kreuzberger!

Dieses Mal bestimmen alle Mitglieder der SPD, welche Person mit welchem Profil den Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg, Prenzlauer Berg Ost erobern soll.

Klar erkennbar und von anderen deutlich unterscheidbar – so will ich für die SPD bei der Bundestagswahl 2009 antreten:

1. Gerechtigkeit: Im Mittelpunkt unserer Kampagne stehen ArbeitnehmerInnen und Familien. Diese müssen wir von Sozialabgaben entlasten. Die Sozialversicherungen sind stärker über Steuern zu finanzieren. Wir brauchen den Mut, große Vermögen und Erbschaften für öffentliche Aufgaben heranzuziehen. Über eine Bürgerversicherung müssen auch Selbständige und Beamte wie ich am Sozialstaat beteiligt werden. [mehr]

2. Fehler bei Hartz-Reformen korrigieren: Dass ALG II-Empfänger jede Arbeit zu allen Bedingungen übernehmen müssen, hat ebenso wie die Leiharbeitspraxis zu einer unerträglichen Lohndrückerei geführt. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn. Leiharbeiter müssen der Stammbelegschaft gleichgestellt werden. [mehr]

3. Herausforderungen der Globalisierung mutig annehmen: Die deutsche Industrie steht in scharfem Wettbewerb. Chinesisches Lohnniveau kann aber keine Lösung sein. Meine Antworten: Förderung von Zukunftstechnologien, wie z.B. Umwelttechnik, Reform des Bildungssystems.

4. Demokratie als Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben: Armut ist wieder sichtbar. Unsere Gesellschaft darf nicht weiter auseinanderdriften. Jeder muss vor Armut und sozialer Ausgrenzung sicher sein. Wir brauchen kostenlosen Zugang zu Bildung unabhängig von der Herkunft sowie armutsfeste Renten. Die SPD muss wieder die „Schutzmacht der kleinen Leute“ sein, die nicht nur für Chancengleichheit, sondern auch für Verteilungsgerechtigkeit kämpft. [mehr]

5. Integration: Wer hier lebt, soll sich auch gesellschaftlich und politisch einbringen können. Die jüngsten Verschärfungen bei der Einbürgerung lehne ich ab. Alle, die hier auf Dauer leben, sollen den deutschen Pass erhalten – ggf. auch mit doppelter Staatsangehörigkeit. Integration kann nur gelingen, wenn alltägliche Diskriminierung zurückgedrängt wird. [mehr]

6. Freiheits- und Bürgerrechte: Die Sicherheitsgesetze sind zu überprüfen und Eingriffe in Freiheitsrechte zu korrigieren. Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung wären mit mir nicht zu machen. Wir brauchen nicht nur Schutz der Privatsphäre gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber der Versicherungs- und Telekommunikationswirtschaft. [mehr]

7. Internationale Verantwortung übernehmen: Als Teil der EU tragen wir Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt – im Rahmen internationalen Rechts! Erfolgreich und wirksam sind wir, soweit wir glaubwürdig sind und nicht mit zweierlei Maß messen. Tragödien wie in Darfur dürfen wir nicht ausblenden. Mit Entwicklungszusammenarbeit Konflikte zu verhindern, ist besser, als Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen. Der Einsatz der Bundeswehr kann jedoch erforderlich sein. Wo wir berechtigte Anliegen nicht zum Erfolg führen können, müssen wir das eingestehen. Deswegen tendiere ich zu einem Rückzug aus Afghanistan. Rüstungsexporte lehne ich ab.

8. In allen Bereichen muss die Politik über den Tag hinaus gerichtet sein. Das heißt: Generationengerechtigkeit und ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, solides Wirtschaften und diszipliniertes Haushalten. Aber auch: Nachhaltig ist nur, woran alle teilhaben!

Mit diesen Positionen passe ich sehr gut zu Friedrichshain-Kreuzberg und zum Prenzlauer Berg. In der Mischung aus Bedürftigen, Migranten, Künstlern und Intellektuellen bin ich richtig. Als Abgeordneter will ich Anwalt unseres Wahlkreises sein und dafür sorgen, dass bei jeder Gesetzgebung auch die Sicht unseres Innenstadtbezirks Beachtung findet.

Euer Harald

Harald Georgii, Jurist Regierungsdirektor

geboren am 18.3.1967 in Ravensburg. Zivildienst in einer Einrichtung für Obdachlose und Nichtsesshafte. Studium der Rechtswissenschaften in Heidelberg, Paris und Köln.

Seit 1996 beim Deutschen Bundestag, u.a. im Bereich Haushalt und Finanzen, Verfassungsrecht und in Untersuchungs- ausschüssen.

Vor Ort engagiert als Vorsitzender der SPD Kreuzberg 61 und Mitglied mehrerer lokaler Initiativen.